Lebenszeichen vom Freisinn

von Michael Hug (Kommentare: 0)

Seit einem Jahr beschäftigen sich die Behörden der Stadt Solothurn mit dem Abstand von Pflanzkübeln in den Aussenrestaurants der Altstadt. Per Brief wurden im März 2024 ein Dutzend Gastronomen vom Kommandanten der Stadtpolizei und vom Präsidenten der Baukommission aufgefordert, ihre Gartenbeizen bis Ende Jahr den Vorgaben der städtischen "Möblierungsleitlinie" anzupassen. Der Verstoss sei im Rahmen "einer Überprüfung der rechtlichen Vorgaben" festgestellt worden. Es folgte eine Welle der Empörung, weil sich ausser der Altstadtkommission niemand an den schattenspendenden Pflanzen um die Aussenrestaurants stört. Eine Petition von Wirten und Stadtgewerbe brachte innert kürzester Zeit 3000 Unterschriften zusammen. In der Folge übten sich die städtischen Behörden bei aufwändigen Einzelbesuchen in den Restaurants in Schadensbegrenzung und behaupteten, sie hätten leider schlecht kommuniziert - der Lieblingsausrede für schlechte Politik. Das Drama setzte sich fort in politischen Vorstössen und gipfelt aktuell in einer von der Stadt angestossenen "Mediation" mit zwei externen Beraterinnen. Für Gemeinderat Christian Herzog, der den Fall politisch ins Rollen gebracht hatte, ist es jetzt definitiv zu viel des Guten: Per Motion fordert er die ersatzlose Streichung der Möblierungsrichtlinie. Sie sei unnötig und die zahlreichen bestehenden Vorschriften absolut genügend. Nun stellt sich nur noch die Frage, weshalb die sieben anderen Mitglieder der freisinnigen Gemeinderatsfraktion es abgelehnt haben, den Vorstoss ebenfalls zu unterzeichnen...

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