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Sozialstaat versus Eigenverantwortung

Sein Interview zum Thema Sozialhilfe hat Resonanz bis in Parteizentralen ausgelöst. Urs Mühle hat die Mechanismen der Sozialhilfe in einem langen Text seziert und aufgezeigt, wo die Stellschrauben sind, mit denen Korrekturen möglich wären. Der Text bildete den Ausgangspunkt für das Interview in der NZZ. Interessierte können ihn hier lesen.

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Solothurner kritisiert die Sozialhilfebranche

In einem Interview mit der NZZ sagt der langjährige Solothurner Sozialarbeiter und Fachhochschuldozent Urs Mühle, in der Sozialhilfe habe der Staat die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung verloren. Er zeigt auf, wie der Standard mit dem Ausbau der situativen Leistungen kontinuierlich angehoben wird und plädiert für weniger Komplexität und damit weniger Sozialhilfe-Bürokratie.

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Wo steht die FDP des Kantons Solothurn?

Gemäss einer Auswertung der Solothurner Zeitung politisieren die Kantonsräte der FDP mehrheitlich links der Mitte. Interessant ist ein Vergleich mit dem Parlamentarier-Rating der NZZ. Er liefert zahlreiche weitere Indizien dafür, dass die FDP des Kantons Solothurn deutlich weiter links politisiert als die Mutterpartei.

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Wunsch und Wirklichkeit in Deutschland

In Deutschland zeigt sich gerade, wie weit Mediendarstellung und Wirklichkeit auseinanderliegen. Auf allen Kanälen herrscht helle Entrüstung darüber, dass die CDU erstmals in einer Abstimmung in Kauf genommen hat, dass sie mit der AfD eine Mehrheit bildet. Einmütig wird auf deren Vorsitzenden Friedrich Merz eingeprügelt und darüber orakelt, dass er damit einen entscheidenden Fehler gemacht habe. Aber die Wahlumfragen bleiben im Kontrast zur öffentlichen Schnappatmung stabil. Zwei lesenswerte Kommentare zum deutschen Wahlkampf.

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Solothurn liegt an der Agonie

Solothurn tritt an Ort und betrachtet sein Spiegelbild. Dieser Befund, den viele Solothurnerinnen und Solothurner schon lange teilen, spiegelt sich auch in den Zahlen der Bevölkerungsstatistik. Grenchen und Olten wachsen, während die Einwohnerzahl der Kantonshauptstadt seit 2016 stagniert.

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Jeker ante Portas

Die Plakatierer der SVP haben beim Franziskanertor vor dem Rathaus schon mal eine Duftmarke gesetzt.

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Grosszügige Solothurner Steuerpflichtige

Es ist in Ordnung, dass die staatliche Pensionskasse schon wieder Geld verteilt, obwohl die Steuerpflichtigen immer noch ihre Schulden abstottern, sagt die Regierung. Dass sie überhaupt etwas dazu sagt, geht auf einen scharfen Leserbrief des Feldbrunner Gemeinderats Urs Schweizer zurück. Der Leserbrief wirft der Verwaltungskommission der Pensionskasse vor, jegliches politische Gespür vermissen zu lassen. In der Folge hat die FDP das Thema im Kantonsrat aufgenommen.

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Lebenszeichen vom Freisinn

Immerhin einer - der freisinnige Solothurner Gemeinderat Christian Herzog fordert die Abschaffung einer unnötigen Regulierung. Er hat im Solothurner Gemeinderat eine Motion für die Streichung der sogenannten Möblierungsleitline eingereicht. Die Möblierungsleitlinie regelt im Detail, was Gastronomen auf den von ihnen gemieteten Aussenflächen ihrer Restaurants dürfen - und vor allem nicht dürfen.

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Claudia Vogl verlässt die Couronne

Gastgeberin Claudia Vogl hat nach fünf Jahren im Hotel Couronne gekündigt und durchblicken lassen, dass sie in der Region bleiben wird. Das ist ein herber Rückschlag für die Genossenschaft Baseltor, die neben der Couronne auch die Restaurants Baseltor, SolHeure und Salzhaus betreibt.

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FDP allein zuhause

Allein will die FDP der Stadt Solothurn keine Listenverbindung mit der SVP eingehen. Zusammen mit der Mitte hingegen schon. Dies hat sie an einer von lediglich 24 Personen besuchten Versammlung beschlossen. Während die Absage an die Listenverbindung mit der SVP deutlich war, gab es für die sogenannte "grosse Listenverbindung" eine knappe Mehrheit.

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Stellvertretende Oberstaatsanwältin hat gekündigt

Die stellvertretende Solothurner Oberstaatsanwältin Sabine Husi hat nach einem jahrelangen Konflikt gekündigt. Ihrem Abgang ist eine Untersuchung durch einen externen Personalberater vorausgegangen. Der Bericht kam offenbar zum Schluss, die Vizechefin der rund hundertköpfigen Staatsanwaltschaft dem Regierungsrat nicht mehr zur Wiederwahl vorzuschlagen.

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Informationsbörse für liberale Köpfe

Der Postplatz ist ein nicht öffentlicher Blog für eingeladene Mitglieder, die eine bürgelich-liberale Sicht teilen. Hier werden politische Themen, Neuigkeiten und Gerüchte aus der Region Solothurn sowie interessante Beiträge zur bürgerlichen Politik ausgetauscht und kommentiert.

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